Arbeitsagentur benötigt Geld

Arbeitsagentur benötigt Geld

Die kontinuierlich steigende Arbeitslosigkeit in Deutschland hat auch Auswirkungen auf die Kassenlage der gesetzlichen Arbeitslosenversicherung, welche von der Bundesagentur für Arbeit (BA) verwaltet wird. Durch sinkende Einnahmen und höhere Ausgaben befindet sich diese tief in den roten Zahlen, sodass eine zusätzliche Finanzspritze durch die Bundesregierung erforderlich sein wird. Einem Finanzbericht der BA zufolge blieben in diesem Jahr Zahlungsverpflichtungen von mehr als zwei Milliarden Euro selbst dann ungedeckt, wenn die Arbeitslosenkasse neben dem Einsatz von Beitragseinnahmen auch ihre Finanzreserve vollständig auflösen würde.  

„Das Defizit könnte von ursprünglich erwarteten 1,33 Milliarden Euro auf 5,27 Milliarden Euro ansteigen“, schreibt die BA in dem Bericht. „Damit würde nicht nur die Rücklage der BA in Höhe von rund 3,2 Milliarden Euro vollständig aufgebraucht werden, sondern es wären zusätzlich Liquiditätshilfen des Bundes in Form von Darlehen in Höhe von knapp 2,35 Milliarden Euro erforderlich, um den Haushalt ausgleichen zu können.“

Beitragserhöhung keine Option

Eine Möglichkeit, die Einnahmen zu steigern und damit das Defizit auszugleichen, bestünde zwar darin, den Beitragssatz für die Arbeitslosenversicherung zu erhöhen. Dieser beträgt derzeit 2,6 Prozent des Bruttolohns und wird hälftig von Arbeitgeber und Arbeitnehmer getragen. Dies liefe aber Bemühungen zuwider, etwas gegen den Anstieg der Sozialbeiträge zu tun. Denn nach den jüngsten Anhebungen der Krankenkassen- und Pflegebeiträge haben diese mit rund 42 Prozent schon einen historischen Höchststand erreicht.

Dass die Bundesagentur im Normalbetrieb Finanzhilfen des Bundes braucht, ist eher ungewöhnlich. Mit Ausnahme der Corona-Krise, als sich der Bund an den Kosten des Kurzarbeitergelds für zeitweilig sechs Millionen Kurzarbeiter beteiligte, hat die BA ihre Ausgaben seit der Finanz- und Wirtschaftskrise vor 15 Jahren ohne Steuerzuschüsse gedeckt. Doch auch für die kommenden Jahre sieht es nicht besser aus: Für 2026 bis 2029 rechnet die Bundesagentur weiterhin mit Defiziten und braucht weitere Bundeshilfen, die sich der Prognose zufolge bis 2029 auf 11,9 Milliarden Euro summieren werden.

BDA fordert Reformen

Die Bundesvereinigung der deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) fordert unterdessen, die Arbeitslosenversicherung neu zu strukturieren, um dadurch Kosten zu sparen. Die Arbeitsverwaltung sei nicht mehr zukunftsfähig, das „Geflecht aus Arbeitsagenturen, gemeinsamen und kommunalen Jobcentern zu komplex, zu intransparent, zu teuer“. Die BDA setzt sich für eine anreizorientierte Beschäftigungsvermittlung mit klarer Aufgabenverteilung, schlanken digitalen Angeboten und ohne bremsende Doppelstrukturen ein.