Stellungnahme
08. August 2025

Umsetzung der geänderten EU-Fernabsatzrichtlinie (EU 2023/2673)

Vom 22. November 2023 in das deutsche Recht

Die Deutsche Kreditwirtschaft Recht
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Lothar Wand

Die Deutschen Kreditwirtschaft (DK) nimmt zum Referentenentwurf (RefE) des „Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz“ (BMJV) für ein „Gesetz zur Änderung des Verbrauchervertrags- und Versicherungsrechts“ vom 9. Juli 2025 Stellung. Der vom BMJV vorgelegte RefE bedarf – angesichts des zugrunde liegenden EU-rechtlichen Rahmens der geänderten EU-Fernabsatzrichtlinie (EU 2023/2673) – zahlreicher inhaltlicher Anpassungen. Das EU-Recht muss dabei 1 : 1 in das deutsche Recht umgesetzt werden. Für eine richtlinienüberschießende Umsetzung  („Goldplating“) besteht kein Anlass.

DK - Stellungnahme zum Referentenentwurf des BMJV

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