Retail Investment Strategy der EU-Kommission: Guter Ansatz – aber am Ziel vorbei

Mit ihrer Retail Investment Strategy (RIS) will die Europäische Kommission mehr private Anlegerinnen und Anleger an den Kapitalmarkt bringen. Die Deutsche Kreditwirtschaft (DK) unterstützt dieses Ziel ausdrücklich. Doch statt echte Anreize zu setzen, erschwere der aktuelle Vorschlag vielfach den Zugang zu Kapitalmarkt, Beratung und zu geeigneten Produkten. Die EU-Kommission verpasse mit Ihren unzureichenden Vereinfachungsvorschlägen die Trendumkehr.

„Wer die Bürgerinnen und Bürger an den Kapitalmarkt heranführen will, muss Hürden abbauen und das Wertpapiergeschäft einfach und praxistauglich gestalten“, sagt Heiner Herkenhoff, Hauptgeschäftsführer des Bankenverbandes und diesjähriger Federführer der DK, mit Blick auf das aktuelle Non-Paper der Europäischen Kommission zur RIS.

Aus Sicht der DK droht die geplante Strategie in der jetzigen Fassung ihr Ziel deutlich zu verfehlen. „Wir erwarten, dass die Verhandlungspartner im Trilog jetzt liefern: Die RIS muss deutlich einfacher werden – oder vom Tisch. Eine gut gemeinte Idee sollte nicht schlecht umgesetzt werden“, sagt Herkenhoff.

Vier Punkte sind aus Sicht der deutschen Banken und Sparkassen zentral:

• Die Vorgaben zum Thema Value for Money führen zu einem Bürokratiemonster und sind abzulehnen: Der Fokus der derzeitigen Vorschläge liegt viel zu sehr auf einer umfangreichen, starren Prüfung von Kosten. Das ist nicht im Interesse der Kundinnen und Kunden und sollte daher insgesamt überdacht werden.
• Best Interest Test ist ohne erkennbaren Mehrwert und damit überflüssig: Die Pflicht, im besten Interesse der Kunden zu handeln, ist schon heute als zentrales Prinzip in der MiFID verankert. 
• Zuwendungstest nicht einführen: Auch die Kommission sieht, dass der zusätzliche Test unnötig ist und entfallen kann.
• Angemessenheitsprüfung nicht ausweiten: Die Anforderungen müssen sich am Kundennutzen und -interesse orientieren – Selbstentscheider dürfen nicht bevormundet werden.

„Die RIS kann ein sinnvoller Hebel sein, um Europas Kapitalmärkte zu stärken – wenn sie sich an den Wünschen der Anlegerinnen und Anleger orientiert“, so Herkenhoff. Es brauche praktikable, verhältnismäßige und kundenfreundliche Regeln. „Nur so wird aus dieser Initiative eine echte Chance für mehr Vermögensbildung und für die private Altersvorsorge.“

Die Stellungnahme der Deutschen Kreditwirtschaft „Vereinfachungsvorschläge der EU-Kommission zur RIS – Mutigere Schritte oder Rückzug erforderlich“ kann hier abgerufen werden.